Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von wissbi

Fassung v2

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich

(1) Anbieter des Dienstes „wissbi" ist Marcel Kirschhock-Gedat, Im Hag 6, 92237 Sulzbach-Rosenberg, Deutschland (nachfolgend „Anbieter", „wir").

(2) Diese AGB gelten für die Nutzung der SaaS-Plattform wissbi, über die Kunden einen KI-gestützten Chat-Assistenten erstellen, mit eigenen Inhalten befüllen und per Script-Tag in eigene Websites einbinden können (nachfolgend „Dienst").

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Der Dienst richtet sich vorrangig an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an Vereine, Freiberufler und öffentliche Stellen. Eine Nutzung durch Verbraucher (§ 13 BGB) ist im Rahmen der als „privat" gekennzeichneten Nutzungsart möglich (§ 4).

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Wir stellen dem Kunden über das Internet eine Software zur Verfügung, mit der er Inhalte (Dateien, Texte, URLs, Datenbank-/REST-Quellen, YouTube-Inhalte) hochladen bzw. anbinden kann. Diese Inhalte werden verarbeitet, in eine Vektordatenbank überführt und dienen dem Chat-Assistenten als Wissensbasis für eine semantische Suche.

(2) Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif. Wir entwickeln den Dienst fortlaufend weiter und können Funktionen ergänzen, ändern oder einstellen, soweit der vertragswesentliche Leistungskern erhalten bleibt.

(3) Der Dienst befindet sich in einer frühen Marktphase (Beta). Einzelne Funktionen können noch Einschränkungen aufweisen.

§ 3 Registrierung, Vertragsschluss

(1) Zur Nutzung ist ein Konto erforderlich. Der Kunde macht bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben und hält seine Zugangsdaten geheim.

(2) Mit Abschluss der Registrierung und Bestätigung dieser AGB kommt ein Nutzungsvertrag zustande. Für kostenpflichtige Tarife kommt der Vertrag mit Abschluss des Bestellvorgangs zustande.

(3) Wir dokumentieren die Zustimmung zu diesen AGB und – bei geschäftlicher Nutzung – zum Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) revisionssicher mit Zeitpunkt, IP-Adresse, Browserkennung und Dokumentversion. Näheres regelt unsere Datenschutzerklärung.

§ 4 Nutzungsarten: geschäftlich oder privat

(1) Bei der Einrichtung wählt der Kunde verbindlich die Nutzungsart:

• Geschäftlich/organisatorisch: Nutzung durch Unternehmen, Einzelunternehmer, Freiberufler, Vereine, Behörden oder sonstige Organisationen bzw. jede Nutzung mit Erwerbszweck, geschäftlichem Bezug oder Außenauftritt. In diesem Fall ist der Abschluss des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV, siehe § 10) zwingende Voraussetzung für die Bereitstellung des Einbettungscodes.
• Rein privat (Haushaltsausnahme, Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO): ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit ohne jede Einnahmenerzielung, ohne Werbung und ohne geschäftlichen Zweck. Ein AVV ist hier nicht erforderlich.

§ 4a Wahrheitspflicht und Selbsterklärung bei privater Nutzung

(1) Der Kunde sichert zu, dass seine Angabe zur Nutzungsart zutrifft. Er ist verpflichtet, auf „geschäftlich" zu wechseln, sobald die Voraussetzungen der privaten Nutzung entfallen.

(2) Hinweis: Ein öffentlich für jedermann zugänglicher Auftritt (z. B. ein für die Allgemeinheit erreichbarer Blog) fällt nach der Rechtsprechung häufig NICHT mehr unter die Haushaltsausnahme. Im Zweifel ist die geschäftliche Nutzungsart zu wählen.

(3) Wählt der Kunde die private Nutzungsart, obwohl tatsächlich eine geschäftliche/organisatorische Nutzung vorliegt, so trägt allein er die datenschutzrechtliche Verantwortung. Er stellt uns in diesem Fall von sämtlichen Ansprüchen Dritter und Behörden (einschließlich Bußgeldern) frei, die aus dem Fehlen eines AVV resultieren (§ 12).

§ 5 Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden

(1) Der Kunde ist für die von ihm hochgeladenen bzw. angebundenen Inhalte allein verantwortlich. Er sichert zu, dass er über alle erforderlichen Rechte, Lizenzen und Einwilligungen an diesen Inhalten (Dokumente, URLs, Videos, Datenbank-/REST-Daten) verfügt.

(2) Der Kunde bindet den Chat-Assistenten eigenverantwortlich in seine Website ein. Er ist dafür verantwortlich, die Besucher seiner Website datenschutzrechtlich ordnungsgemäß zu informieren (insbesondere Datenschutzerklärung, Hinweis auf den KI-Assistenten). Wir stellen hierfür im Dashboard einen Textbaustein bereit; dessen Prüfung und Einbindung obliegt dem Kunden.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass er selbst gegenüber den Besuchern seiner Website die erforderliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von deren Daten schafft. Gegenüber diesen Besuchern ist der Kunde Verantwortlicher im Sinne der DSGVO; wir sind Auftragsverarbeiter (§ 10).

(4) Untersagt ist die Nutzung des Dienstes für rechtswidrige Zwecke, insbesondere für die Verbreitung rechtswidriger, beleidigender oder diskriminierender Inhalte, für unzulässiges Scraping geschützter Daten, für Phishing oder für die Einspeisung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) ohne taugliche Rechtsgrundlage.

(5) Meldeweg (Notice-and-Take-down): Rechteinhaber und Betroffene können Rechtsverletzungen in bereitgestellten Inhalten unter hello@wissbi.com melden. Wir sperren oder entfernen betroffene Inhalte nach Kenntnisnahme im gesetzlich vorgesehenen Rahmen (§ 10 DDG).

§ 6 Wesen der KI-Antworten (Haftungsausschluss für Inhalte)

(1) Der Chat-Assistent erzeugt Antworten automatisiert mithilfe generativer KI-Modelle. Trotz Maßnahmen zur Begrenzung auf die hinterlegten Inhalte kann nicht ausgeschlossen werden, dass Antworten unvollständig, veraltet oder fehlerhaft sind („Halluzinationen").

(2) Wir übernehmen keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der vom Assistenten erzeugten Antworten. Die Antworten stellen keine Rechts-, Steuer- oder sonstige fachliche Beratung dar.

(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Ausgaben des Assistenten für seinen Einsatzzweck zu prüfen und geeignete Hinweise gegenüber den Nutzern vorzusehen. Der Assistent ist als KI zu kennzeichnen (Art. 50 EU-KI-Verordnung); wir stellen hierfür eine Kennzeichnung im Widget bereit, die der Kunde nicht entfernen darf.

§ 7 Verfügbarkeit

(1) Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schulden jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit (kein Service-Level-Agreement), soweit nicht ausdrücklich gesondert vereinbart.

(2) Wartungsarbeiten, höhere Gewalt sowie Störungen bei Vorleistern (z. B. Hosting, KI-Gateway) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

§ 8 Preise, Kontingente, Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Dashboard ausgewiesenen Preise und Kontingente (Nachrichten, Importe, Bots). Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

(2) Die Abrechnung kostenpflichtiger Tarife erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Kontingente beziehen sich auf den jeweiligen Abrechnungszeitraum und verfallen mit dessen Ende.

(3) Wir dürfen die Nutzung angemessen begrenzen, um Missbrauch und unverhältnismäßige Systemlasten zu verhindern (Fair Use, Rate-Limits, Tagesdeckel).

§ 9 Laufzeit, Kündigung, Sperrung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden, soweit nicht anders vereinbart. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(2) Wir sind berechtigt, Konten bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB (insbesondere § 5) nach Abwägung auch ohne vorherige Ankündigung vorübergehend zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

(3) Nach Vertragsende werden die Inhalte des Kunden nach Maßgabe des AVV und unserer Datenschutzerklärung gelöscht. Nachweise über abgegebene Zustimmungen bewahren wir für die Dauer der gesetzlichen Verjährungsfristen auf.

§ 10 Auftragsverarbeitung (AVV)

(1) Soweit wir für den Kunden personenbezogene Daten weisungsgebunden verarbeiten – insbesondere Chat-Eingaben der Website-Besucher, Kontaktanfragen (Leads) sowie in hochgeladenen Inhalten enthaltene personenbezogene Daten – erfolgt dies im Rahmen einer Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

(2) Bei geschäftlicher/organisatorischer Nutzung ist der Abschluss des AVV zwingende Voraussetzung für die Freischaltung des Einbettungscodes. Der AVV wird im Dashboard elektronisch geschlossen und dem Kunden als PDF bereitgestellt.

(3) Der AVV benennt die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter. Änderungen der Unterauftragsverarbeiter regelt der AVV (Informationspflicht und Widerspruchsrecht).

§ 11 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(4) Für die inhaltliche Richtigkeit der KI-Antworten und für die vom Kunden eingespeisten Inhalte haften wir nicht (§ 5, § 6).

§ 12 Freistellung

(1) Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich Behörden und Aufsichtsbehörden) frei, die aufgrund der von ihm eingestellten Inhalte, der Art seiner Nutzung des Dienstes, einer unzutreffenden Angabe der Nutzungsart (§ 4a) oder eines Verstoßes gegen seine Pflichten (§ 5) gegen uns geltend gemacht werden. Dies umfasst angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

(2) Der Kunde unterstützt uns bei der Abwehr solcher Ansprüche im zumutbaren Rahmen.

§ 13 Änderungen dieser AGB

(1) Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus triftigem Grund (z. B. Änderung der Rechtslage, Rechtsprechung, Funktionsumfang) erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Eine neue Fassung wird dem Kunden im Dashboard zur Zustimmung vorgelegt. Bis zur Zustimmung kann die Bereitstellung des Einbettungscodes ausgesetzt sein. Stimmt der Kunde nicht zu, kann jede Partei den Vertrag nach § 9 beenden.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem ein als Verbraucher handelnder Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Sulzbach-Rosenberg.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Hinweis für Verbraucher (private Nutzungsart)

Schließt ein Verbraucher einen kostenpflichtigen Vertrag über eine digitale Dienstleistung, besteht grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Auf ausdrücklichen Wunsch kann mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden; der Verbraucher wird hierauf im Bestellprozess gesondert hingewiesen. Die kostenfreie private Nutzungsart begründet keine Zahlungspflicht.